Ich bin Nr. 5756
Ich habe eben die Bundestags – Online-Petition gegen die Einführung der Internetzensur unterzeichnet. Auch wenn das Procedere ein wenig hakelig und der Server langsam ist – das muss einfach sein. Wehret den Anfängen!
Die Petition hat folgenden Wortlaut:
“Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.“
Die Art und Weise, wie sexuell missbrauchte Kinder nun zu allem Überfluss auch noch politisch missbraucht werden, ist absolut unerträglich. Die Regierung möchte etwas gegen Kindeschänder unternehmen? Sehr schön – dann sollte sie es auch endlich tun, anstatt in einem Fort die Grundrechte einzuschränken!
Ich möchte insbesondere Mütter dazu aufrufen, sich dafür einzusetzen, daß auch ihre Kinder in einem freien, demokratischen Land aufwachsen können. Zur Petition geht es hier lang:
Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009
– Nachtrag –
Einen recht guten Einstieg in diese Thematik kann man hier finden:
Datenschutz-Blog: Überblick zum Thema Netzsperren
Mediaclinique: Ene mene muh, schwer pädokriminell bist … Du!