Rundfunkgebühren – Mehr Gegenwind!!!

Soeben habe ich etwas getan, was ich noch vor kurzer Zeit für absolut unmöglich gehalten habe: Ich habe bei einer Aktion der CDU mitgemacht – bei dieser hier:
CDU-Mitglieder gegen Einführung von Rundfunkgebühren auf neuartige Rundfunkempfangsgeräte.

Die ganze Diskussion über das Thema regt mich unglaublich auf, weil sie meines Erachtens nach völlig am Kern vorbei geht. Es ist nicht die Frage, ob ein Betrieb nochmal knapp €20,- abführt, sondern es geht darum, daß sich Institutionen in diesem Staat Dinge anmaßen, die ihnen nicht zustehen. Ich entscheide selbst, ob und welche Medien ich konsumiere. Dazu verweise ich mal eben auf Art. 2, Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 GG.

Es ist nicht das Volk verpflichtet, die öffentlich rechtlichen Medien zu alimentieren, sondern die öffentlich rechtlichen Medien sind dazu da, die Meinungsvielfalt in der Bundesrepublik zu gewährleisten. Es sei übrigens einmal darauf hingewiesen, daß ich als Bürger keine Einflussmöglichkeit auf das Programmangebot habe. Weder über Gremien, noch über den Geldbeutel. Ist das eigentlich mit demokratischen Grundsätzen vereinbar?

Privaten Medien kann ich einfach mein Geld vorenthalten, wenn mir das Angebot nicht passt. Bisher hatte man wenigstens die Wahl, ob man sich für Öffentlich rechtliche Medien interessiert, oder nicht, auch wenn die GEZ das häufig nicht so recht einsehen wollte. Ich hatte selbst 15 Jahre keinen Fernseher und war dennoch gut informiert. Gefehlt hat mir nichts – was übrigens ein Hinweis darauf sein könnte, daß das die ÖR Rundfunkanstalten ihrem Auftrag nach medialer Grundversorgung nicht oder zumindest ungenügend nachkommen.

Darüberhinaus bin ich der Meinung, daß sich die ÖR Rundfunkanstalten inhaltlich aus dem Internet herauszuhalten haben. Die Gebühren, die sie bekommen, haben sie für ihren Auftrag – die Grundversorgung in Rundfunk und Fernsehen – zu verwenden. Alles andere ist in meinen Augen Veruntreuung bzw. unerlaubte Zweckentfremdung von Geldern der Zuschauer – also auch meines.

Falls sie neue Medienangebote im Internet anbieten wollen: Fein – aber bitte unter denselben Bedingungen, wie alle anderen auch. Ich bekomme schließlich auch kein Geld, bloß weil jemand meine Website aufrüfen könnte.

Es gibt überhaupt keine Nachvollziehbare Grundlage für die Forderung nach gebührenfinanzierten Internetangeboten. Der öffentlich rechtliche Rundfunk wurde aus der Taufe gehoben, um möglichen Meinungsmonopolen entgegenzuwirken. Das war zur Zeit der Massenmedien und extremen Beschränkungen der Übertragungskapazität auch sinnvoll. Im Internet ist die Meinungsvielfalt gewährleistet.

Kleine Nachhilfe für Politiker: Internet ist kein Rundfunk!
Rundfunk sendet – Internetangebote werden abgerufen. Das ist kein unbedeutendes technisches Detail, sondern impliziert einen völlig anderen Umgang mit dem Medium. Der Zuschauer bestimmt selber, wann er welche Information wünscht. Und genau davor haben die Herrschaften Angst. Denn es könnte sich ja herausstellen, daß die Angebote der öffentlich rechtlichen ABSOLUT BELANGLOS sind.