Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet

Bei Welt Online erschient gestern ein Artikel mit der Überschrift ” SPD plant Grundrecht auf Informationsfreiheit“. Klingt toll und ist tatsächlich gefährlicher Mist, wie man es von unserer Politikerkaste momentan nicht anders erwarten kann.

Warum ist das Mist?

Bereits die Grundannahme ist falsch. In dem Artikel wird der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz mit den Worten zitiert:

“Das Internet ist ein neuer Raum der Freiheit, der im Grundgesetz nicht vorkommt”.

Wie kommt der Mann bloß auf solch einen Schwachsinn? Ist er bloß unqualifiziert oder lügt er bewusst?
Weshalb sollten meine Grundrechte im Internet nicht gelten? Ich hafte ja auch voll für Handlungen, die ich im Internet durchführe. Wenn ich jemanden bei EBay betrügen, zum Dschihad aufrufen oder Kinderponografie verbreiten würde, käme ja auch niemand auf die Idee zu sagen: “Ach so, das war ja nur im Internet. Naja, da gelten unsere Gesetze nicht”. Natürlich gelten sie dort. Nur sind sie aufgrund der Internationalität nicht in jedem Fall durchsetzbar, aber das ist eine anderes Problem.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Volkszählungsurteil bereits vor über 20 Jahren klar gemacht, daß die Bürger ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung haben. Dieses Grundrecht leiteten die Richter direkt aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ab. Dieser Grundsatz gilt über 20 später selbstverständlich immer noch. Wichtig ist auch, daß in dem Urteil besonders hervorgehoben wurde, daß es keine belanglosen Daten gäbe, weil sich durch die Verknüpfung an sich unerheblicher Daten neue Erkenntnisse gewinnen ließen. Heutzutage ist das eine eigene Disziplin in der Datenverarbeitung und wird mit dem Begriff “Datamining” versehen.

Bei der derzeit grassierenden Epedemie, Bürgerrechte einzuschränken, und jegliche wohlbegründeten Einschränkungen staatlichen Handelns abzuschaffen oder zu ignorieren, steht eher zu befürchten, daß dieses scheinbar demokratische Anliegen dazu mißbraucht wird, das offensichtlich bereits vorhandene Grundrecht durch beliebige Gesetze einzuschränken, mithin also auszuhebeln.

Nachtrag:
Ich habe erst im Nachhinein die Kommentare zu dem Artikel überflogen. Mit meiner Meinung stehe ich offensichtlich nicht alleine da. Die Leser dort schreiben sehr offen und was ich dort herauslese ist ein grundsätzliches und sehr erhebliches Mißtrauen gegenüber allen etablierten Parteien und deren Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ganz so dumm und träge scheint das Volk ja nun wohl doch nicht zu sein. Gott sei Dank.