Happy Birthday Deutschland

Hurra, Deutschland feiert!

Ich gehe derweil mal kotzen. Nicht wegen der Wiedervereinigung – die finde ich trotz aller Schwierigkeiten immer noch gut. Was mich wütend, ohnmächtig und traurig macht, ist der Weg auf dem sich dieses Land befindet. Der innere Zustand. Was ich damit meine, mache ich mal an einem aktuellen Beispiel fest: Dem Ausgang der Verfassungsbeschwerde zur GEZ Pflicht.

Die Urteilsbegründung kann man nur noch als haarsträubend bezeichnen. Ich bin bei nahezu jeder einzelnen Aussage genau entgegengesetzter Meinung. Es fand scheinbar überhaupt keine Abwägung statt. Das Urteil klingt, als wäre es von den Hausjuristen der Landesmedienanstalten geschrieben worden. Mal abgesehen von dem unglaublichen Stuss, ein PC sei ein Rundfunkempfangsgerät, der schlicht und einfach technisch falsch ist finde ich interessant, dass das Gericht zwar durchaus anerkennt, dass der Klagende in seinen Grundrechten behindert wird – das aber letztlich egal sei.

WOW! Etwas zugespitzt sagt das Bundesverfassungsgericht: “Grundrechte? Scheiss drauf!”

Warum? Geht es hier um Fragen der nationalen Sicherheit? Steht der Fortbestand Deutschlands auf dem Spiel? Bei dem neulich verkündeten, ebenfalls durchaus nicht unumstrittenen Urteil zur Rechtmässigkeit des sogenannten Euro-Rettungsschirms kann man ja durchaus noch von Staatsräson ausgehen, weil die Folgen für die europäische Volkswirtschaft bei einem anderen Ausgang unabsehbar wären.

Nein, hier geht es nur um die blöde Glotze. Genauer gesagt geht es um ein System, das irgendwas zwischen 7 und 9 Mrd Euro pro Jahr einnimmt und dabei da Facto keiner echten Kontrolle oder Rechfertigung unterliegt. Das Urteil, so das BVerfG sei nötig, um “Die Flucht aus den Rundfunkgebühren” zu stoppen.

Ja guck mal – genau darum geht es eigentlich. Selbst über den eigenen Medienkonsum und den eigenen Geldbeutel bestimmen zu können. Und das darf ich offensichtlich nicht, obwohl es im GG steht. Wo kämen wir denn hin? Möglicherweise würde ich dann mit dem Geld auch noch etwas sinnvolles anfangen, oder mir gar eine echte eigene Meinung bilden. Ganz nebenbei wird so über den ökonomischen Hebel übrigens auch effektiv die Bildung einer echten, unabhängigen Medienberichterstattung behindert. Wie praktisch!

The big picture

Aber dieses Urteil – so ärgerlich es ist – ist letztlich nur ein Mosaiksteinchen in einem grossen, hässlichen Bild. Und dieses Bild ist, dass sich Organisationen ALLES herausnehmen können, jederzeit unbegrenzten Zugriff auf unser Geld haben und Bürgerrechte – falls überhaupt – nur noch auf dem Papier stehen, aber de facto nicht mehr durchsetzbar sind. Passend dazu sei auf die jüngsten Beschlüsse des Deutschen Juristentags im Bereich Strafrecht verwiesen. Anonymität? Ist strikt abzulehnen. Totalüberwachung der Kommunikationswege ist unabdingbar usw…

Starker Tobak!

Das entspricht wiederum nur konsequent die Haltung, die alle westlichen Staaten seit dem Zusammenbruch des Ostblocks in tausenden kleinen Entscheidungen, Gesetzen und im Handeln zeigen: Weg mit Bürgerrechten, Einrichtung totaler Überwachung jeder Bewegung, ständig erweiterte Sonderrechte für Militär und Sicherheitsapparate usw.

Ich erinnere mich noch, wie wir in der Schule beim Thema Drittes Reich gefragt haben, wie es passieren konnte, dass ein Staat in die Diktatur abkippt. Die Antwort war damals: Weil es weite Teile der Funktionselite (Justiz, Verwaltung,…) so wollte und es der Bevölkerung bis auf wenige egal war.

So, ich gehe jetzt mal Luft holen. Wer Zynismus in meinem Artikel findet, darf ihn übrigens gerne behalten und mit nach Hause nehmen.