DANKE !!!
Ich möchte unserem Bundespräsidenten dafür danken, daß er die ihm übertragene Verantwortung sehr ernst nimmt. Zum wiederholten mal hat er dabei bewiesen Sorgfältigkeit und Unabhängigkeit bewiesen. Es ist einer der sehr wenigen Politiker, die ich ohne wenn und aber respektiere – auch wenn ich hin und wieder anderer Meinung bin.
Eine weitere Person, die ich ebenfalls sehr schätze, weil sie konsequent – auch dann, wenn es hin und wieder etwas unbequem ist – zu den Grundprinzipien unseres Staates steht und dafür streitet ist Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Als ich diese Meldung über ihre Äußerungen (“Schwarz-Rot probt verfassungspolitischen Aufstand”) auf dem 8. Datenschutzkongress las, dachte ich nur:
Danke! Offensichtlich bin ich doch nicht ganz alleine mit meiner Meinung in diesem Land.
Nach den in den letzten Jahren immer häufigeren und schwerwiegenderen Angriffen auf die freiheitlich demokratische Grundordnung dieser und der letzten Bundesregiegierung unter dem fadenscheinigen Deckmäntelchen der Terrorismusbekämpfung und insbesondere den absolut unakzeptablen Äußerungen und Plänen des amtierenden Innenmisters begann ich mich langsam zu fragen, ob wir es anstatt mit einer Regierung nicht in Wirklichkeit mit einer Vereinigung von Personen mit staatsfeindlichen Zielen zu tun haben. Wenn führende Politiker die Grundlagen der FDGO, wie z.B. Menschenrechte und Unschuldsvermutung nicht mehr gelten lassen wollen, scheint dieser Verdacht nahe zu liegen.
Wenn ein permanenter Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG vorliegt, stellt sich ( zumindest mir) die Frage nach der Anwendbarkeit von Art. 20 Abs. 4 GG. Wie so etwas aussehen kann, wenn ein sich ein Volk nicht gefallen lassen will, daß ihm schrittweise immer mehr Rechte vorenthalten werden sollen, haben vor kurzem sehr eindrucksvoll die Türken bewiesen. Respekt dafür!
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Artikel 20 GG (Auszug)
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und
die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen
das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.