Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten…

…und wir müssen leider alle überwachen, um unsere Freihet zu schützen.

Es ist noch keine 20 Jahre her, daß der letzte deutsche Unrechts- und Überwachungsstaat zerfiel, und schon wird mit Hochdruck an der DDR 2.0 gearbeitet.

Die Tendenz ist nicht neu; Versuche dazu gab es schon seit etlichen Jahren, aber so richtig funktionierte der Plan nicht. Erst der Anschlag am 9.11.2001 lieferte den Startschuss für einen vorher nicht für möglich gehaltenen Abbau der Bürgerrechte in den westlichen Demokratien. In den USA wird es für völlig in Ordnung gehalten, wenn man seine Gefangenen mal eben ein bischen foltert, Großbritanien wird mittlerweile fast lückenlos mit Kameras überwacht.

Erstaunlich, wie leicht sich die Völker die mit dem Blut ihrer Vorfahren erkämpften Freiheitsrechte wieder wegnehmen lassen. Das klingt vielleicht ein bischen pathetisch, ist aber leider wahr. Das Volk dämmert im Tiefschlaf, weil es wichtige Zusammenhänge, Mechanismen und Strategien einfach nicht versteht. Nur einigen Spezialisten wird es langsam wohl doch zu mulmig.

Die erste Gruppe, die vor der zunehmenden Überwachung gewarnt hat, waren IT-Spezialisten. Klar, die sollten die Anlagen ja auch bauen und programmieren. Weil sie wissen, was technisch machbar ist und wie man aus scheinbar harmlosen Daten Personenprofile erstellen kann, tauchte hier natürlich zuerst die Frage auf: “Warum wollen DIE das denn alles wissen? Wozu sollen die Daten verwendet werden? Und wozu werden sie letzten Endes tatsächlich verwendet?” IT-Spezialisten wissen auch: Wenn Daten erst einmal vorhanden sind, wollen ALLE dran. Sicherheitsdienste, Wirtschaftsunternehmen, die Mafia,… ALLE!

Wir entwickeln uns nicht zum Überwachungsstaat – wir sind bereits drin!

Es ist zu befürchten, daß das nur der erste Schritt war. Der logische zweite Schritt ist der in den Unrechts- und Willkürstaat. Ich habe als Bürger bereits heute nicht mehr die Möglichkeit nachzuvollziehen, wer welche Daten über mich hat, wie er sie verarbeitet, mit anderen Daten vermischt, weitergibt und welche Institutionen welche Schlüsse daraus ziehen. Infolgedessen kann ich mich auch nicht mehr gegen fehlerhafte Daten, Risikobewertungen und Einschätzungen meiner Person zur Wehr setzen. Und auf der Grundlage dieser nicht mehr kontrollierbaren Daten sollen nun zunehmend juristisch völlig unschuldige Personen Zwangsmaßnahmen ansgesetzt werden dürfen.

Der Probelauf letzte Woche zeigt, wohin die Reise geht:

Du hast eine andere Meinung und möchtest eventuell demonstrieren? Dann kommt ganz schnell mal die Hausdurchsuchung, und die staatlichen öffentlich rechtlichen Medien reden von einer “Aktion gegen mutmaßliche Terroristen”. Es ist die Rede von Gründung einer Veinigung mit staatsfeindlichen Zielen. Es wird ein gewisser Paragraph 129a genannt (interssanterweise wird nie gesagt, in welchem Gesetz dieser Paragraph eigentlich steht, was er bedeutet und wie er in der Praxis tatsächlich genutzt wird.)

Es werden vorsorglich Internierungslager eingerichtet. Leute, von denen man Probleme erwartet, sollen in Vorbeugehaft genommen werden. Möglicherweise auch hunderte oder tausende! Und zwar bevor sie sich irgendeines Vergehens schuldig gemacht haben!

“Der Staat muß zur Gefahrenabwehr präventiv eingreifen dürfen”, sagen gewisse Poltiker.

So? Wo ist denn da der Unterschied zur DDR?
Das wars dann ja wohl zum Thema Freiheit.

So langsam wird es offensichtlich selbst den Juristen zu bunt. Die Financial Times Deutschland zitiert Hartmut Kilger, Präsident des Deutschen Anwaltvereins mit den Worten “Schäubles Pläne sind ein Frontalangriff auf das Grundgesetz“. Ulrich Scharf, Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, äußert sich ähnlich.

Noch habe ich Hoffnung. Es gibt aufrechte Juristen, es gibt das Bundesverfassungsgericht und wir haben einen aufrechten Bundespräsidenten, der seine Unterschrift unter Gesetze, die zu schlecht sind, verweigert. Hoffentlich reicht das.

Ich möchte nicht in 20 oder 30 Jahren gefragt werden “Und warum hast Du damals nichts dagegen unternommen?”, während neben mir ein braver Bürger behauptet “Das hätte man doch damals alles gar nicht voraussehen können.”