Man weiß es bereits seit mehreren Wahlen in den USA und auch aus Wahlen in den Niederlanden: Wahlcomputer sind unsicher. Ihre Funktion ist intransparent und die Ergebnisse sind nicht überprüfbar. Das ist ein prinzipielles Problem, das nicht von bestimmerter Hard- oder Software abhängt.
Wie schlecht die bisher zum Einsatz kommenden Geräte aber tatsächlich sind, erstaunt sogar mich Berufpessimisten. Nachzulesen ist dies ausfühlich in dem Gutachten, das der Chaos Computer Club für das Bundesverfassungsgericht angefertigt hat. Ich zitiere mal die Zusammenfassung aus Kapitel 11. Fazit:
Die Untersuchung hat gezeigt, daß:
- die Software der Wahlcomputer problemlos manipulierbar ist,
- Manipulationen an der Hardware einfach möglich sind,
- die Programmier- und Auswertesoftware in einfacher Weise angreifbar ist,
- die Zulassungs- und Prüfverfahren ungeeignet sind, Manipulationen aufzudecken,
- die Annahmen des BMI und der PTB über mögliche Wahlfälscher unrealistisch sind,
- die aus diesen Annahmen resultierenden Anforderungen und Maßnahmen (‘geschützte Umgebungen“) unwirksam sind,
- Versiegelungen und Plomben keinen wirksamen Schutz bieten,
- dem Wähler eine effektive Kontrolle und Verifikation der Wahl nicht mehr möglich ist,
- neue Risiken und Angriffsmethoden fortlaufend entstehen,
- im internationalen Vergleich eher die Abschaffung als die Einführung von Wahlcomputern als sinnvoll erachtet wird und
- eine Manipulation der Wahlcomputer zur Bundestagswahl 2005 nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann.
Die Vorwürfe sind mittlerweile nicht mehr theoretischer Natur, sondern faktisch belegt. Bei Personen, die noch immer für den Einsatz von Wahlcomputern plädieren, liegt m.E. der Verdacht nahe, daß sie
- sachlich vollkommen unqualifiziert sind (was noch die die freundlichste Annahme ist), oder
- einen persönlichen finanziellen Vorteil aus dem Einsatz von Wahlcomputern ziehen wollen, oder
- tatsächlich eine nicht überprüfbare Wahlmanipulation bezwecken.
Wie auch immer – diese Geräte gehören verboten. Ihr Einsatz ist potentiell staatsgefährdend.
Neulich stellte ich die Frage, wieso ausgerechnet die Musikindustrie so viel Einfluss auf die Gesetzgebung hat, daß sie es schafft immer mehr bisher geltende Rechtsgrundsätze in ihrem Sinne zu beeinflussen und die öffentliche Diskussion um die veränderten Konsumgewohnheiten auf das Phänomen der sogenannten “Raubkopierer” zu reduzieren. Wieso kann sie ihr veraltetes und nicht mehr tragfähiges Geschäftsmodell durch einen neuen Rechtsrahmen stützen lassen, der einen großen Teil ihrer Kunden kriminalisiert?
Wie schafft eine Industrie, die – verglichen mit anderen Industrien, die in Deutschland bereits verschwunden sind (Foto, Unterhaltungselektronik, …) – über geringere Umsätze und nur wenige Beschäftigte verfügt, ein derartiges politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen?
Zum Teil könnte das mit der – nun sagen wir mal – besonderen Präsenz der Bertelsmann-Stiftung im Prozess der politischen Willensbildung haben.
In anderen Teilen der Welt dürfte die Erklärung vermutlich so ausfallen: Die Musikindustrie ist nur ein Teil der weltweit agierenden Medienkonzerne. Diese Konzerne bestimmen zum großen Teil die öffentliche Wahrnehmung und somit Wahlen. Das macht Politiker erpressbar. Dieser Einfluss sorgt dafür, daß Politiker den Wünschen der Medienkonzerne eher gewogen sind. Und Medienkonzerne mögen es nun einmal nicht, wenn ihnen plötzlich komplette Geschäftsbereiche wegbrechen. Ob das an eigener Unfähigkeit, den falschen Produkten, dem falschen Umgang mit den Kunden, sich verändernden Konsumgewohnheiten oder den tatsächlichen Urheberrechtsverletzungen liegt ist den Herren auch scheissegal.
Alles was uns stört, wird einfach verboten!
Meine Hoffnung ist, daß sich die Veränderungen der Medienlandschaft trotz dieses enormen Drucks langfristig nicht aufhalten lassen. Geschäftsmodelle, die auf der Knappheit von Zugangskanälen basieren, sind im Zeitalter nahezu kostenloser Reproduzierbarkeit immaterieller Güter nicht mehr haltbar. Viele Künstler haben das bereits begriffen und umgehen mit Hilfe der neuen Techniken bereits die obsolet gewordenen medialen Türsteher um direkt mit ihren Fans zu kommunizieren. Ich gehe davon aus, daß das in Zukunft die Regel sein wird.
Unsere selbstlosen, weisen und stets dem Gemeinwohl verpflichteten Volksvertreter haben zum Schutz der Bürger zwei tolle Neuerungen parat:
Toll, oder? Endlich wird der wilde Westen die Bundesrepublik Deutschland sicher!
Leider nicht. Es handelt sich hier um zwei hervorragende Beispiele dafür, wie Gesetze genau das Gegenteil dessen bewirken werden was vorgeblich das Ziel sein soll. Wieso sehe ich Berufsparanoiker jetzt schon wieder schwarz? Schauen wir uns kurz an, worum es vermutlich wirklich geht.
Hackerparagraph
Es soll unter Strafe gestellt werden, Hackerwerkzeuge zu programmieren, zu besitzen, sich zu beschaffen und zu verbreiten. Klingt zuerst mal toll. Endlich wird was gegen die bösen Hacker getan. Leider verursacht eine solche Regelung unter dem Strich erhebliche Rechtsunsicherheit für Computernutzer – und das sind wir letzten Endes ja fast alle. Zunächst einmal:
WAS IST EIN HACKERWERKZEUG? Programme, die zum Einbruch in fremde Computer genutzt werden können. Aha, leider hilft das nicht weiter. Fallen darunter schon einfache Werkzeuge wie ‘ping’ oder ‘traceroute’, die jeder Netzwerkadministrator braucht? Selbst wenn es sich um explizite Einbruchswerkzeuge handelt: Diese sind unbedingt notwendig um zu testen, ob die eigenen Systeme und Netzwerke genügend gegen Einbruchsversuche gesichert sind. damit ergibt sich für Netzwerkadministratoren folgendes Dilemma:
Es dürfen keine “Hackerwerkzeuge” genutzt werden, gleichzeitig müssen die Systeme sicher sein, weil sonst eine Gefährdungshaftung greift, falls die eigenen Rechner gekapert werden.
Egal was man macht oder unterlässt – man ist immer der Dumme und steht mit einem Bein im Knast. Das läßt für mich nur den Schluss zu, daß der Gesetzgeber entweder schreiend inkompetent ist oder explizit die Herstellung von Rechtsunsicherheit bezweckt. Man stelle sich vor, daß man verhaftet werden kann, weil man sich im Baumarkt eine Axt gekauft hat – schließlich könnte man ja damit jemanden töten.
Nein Leute, Einbruch in fremde Computersysteme, Ausspähen von Daten und ähnliches sind bereits verboten. Es zählt nicht das Werkzeug, sondern die Tat. Es gibt keinen Grund für zusätzliche Regelungen, die unnötigen Interpretationsspielraum (= Rechtsunsicherheit) schaffen.
Grundgesetzänderung
Das Grundgesetz ist primär dafür da, die Menschen vor Eingriffen des Staates in die Menschen- und Bürgerrechte zu schützen – unbesehen von irgendwelcher momentan aktueller Technik. Die Grundrechte umfassen dabei solche edlen Werte wie Informations-, Meinungs-, Versammlungs-, die Vereinigungsfreiheit, das Postgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung; mithin also alles Bereiche die in den verschiedenen Gesetzgebungsverfahren der letzten Jahren systematisch beschnitten worden sind. Es gibt schlichtweg keinen Grund, warum jetzt das Internet explizit erwähnt werden soll.
Grundrechte sind Grundrechte. Ob im Internet oder im ‘echten Leben’. Alle relevanten Rechte sind bereits definiert.
Der Verdacht liegt nahe, daß hier explizit ein Recht definiert werden soll, damit man es einfacher per Gesetz einschränken kann (Stichwort: Onlinedurchsuchung).
Der Sinn liegt also nicht darin, ein Grundrecht zu gewähren, sondern ganz im Gegenteil darin, es soweit wie möglich einzuschränken!
Ehrlich gesagt habe ich langsam keine Lust mehr jeden Tag mehrere neue Artikel über politische Angriffe auf die Menschen und Bürgerrechte schreiben zu müssen. Das kostet wahsinnig viel Zeit. Aber es ist unglaublich, wieviele Vorschläge und Gesetzesinitiativen in dieser Richtung jeden Tag gemacht werden.
Das ganze nimmt mittlerweile Ausmaße eines “weichen Staatsstreiches” an.
Ich – paranoid? Kann sein. Aber lieber einmal zuviel, als einmal zu wenig den Mund aufmachen. Irgendwann geht es vielleicht nicht mehr!
“Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen”
Burkhard Hirsch, ehem. Innenminister in Nordrhein Westfalen, gegenüber in der Süddeutschen Zeitung Online.
Passend dazu wird im Jahresbericht von Amnesty International beklagt, daß die um sich greifende Politik der Angst weltweit dazu genutzt wird, Bürger und Menschenrechte zu missachten und abzuschaffen. Das gilt insbesondere auch in den westlichen Staaten.
Mich beschäftigt bereits seit einiger Zeit die Frage, weshalb sich die westlichen Demokratien zwar ausgesprochen wehrhaft gegenüber tatsächlichen oder vermeintlichen Bedrohungen von außen zeigen, den internen Zersetzungprozessen aber nichts entgegensetzen; Sie nicht einmal richtig zur Kenntnis nehmen.
Ein kleiner Bereich dieser Problematik ist das planmäßige Zurückdrängen der Bürgerrechte durch die Regierungen, auf das große Teile der Bevölkerung desinteressiert oder sogar mit Zustimmung reagieren. Diese Tendenzen sind nicht nur in Deutschland, sondern in allen westlichen Demokratien festzustellen.
Wenn ich solche Entwicklungen bemerke komme ich mir manchmal vor wie ein außenstehender Beobachter, der sich fragt “Wieso wehren sich die Leute nicht? Ein Staat, der sich von demokratischen Grundsätzen verabschiedet, ist keine Demokratie mehr. Ein Volk, daß sich das gefallen lässt, hat auch keine Demokratie verdient.”
Ui ui – böse Gedanken? Vielleicht.
Demokratie besteht nun einmal nicht darin, alle 4 Jahre einmal ein kleines Kreuz malen zu dürfen, sondern setzt Interesse und aktive Auseinandersetzung mit Strukturen und Mechanismen voraus. Das ist anstrengend. Dazu benötigt man auch ein gewisses Maß an Bildung, über das eben viele leider nicht verfügen.
Ein weiteres Problem sind sicherlich der Verfall der gemeinsamen Werte einer Gesellschaft. Mitglieder einzelner Subkulturen haben global mehr miteinander gemeinsam, als mit ihren unmittelbaren Nachbarn. Das Gefühl hatte ich neulich in San Francisco, als wir durch die “Szene” im mission district gingen. Es ist dort sehr bunt, man gibt sich tolerant und etwas esoterisch. Es gibt Bioläden, gute Restaurants und wirklich sehr guten Kaffee und viele Leute hängen hinter ihren Laptops um irgendeiner Tätigkeit nachzugehen.
Ich habe mich dort wohl gefühlt, aber das Ganze hat mich eher an Prenzlauer Berg erinnert. Das war eben nicht USA – es war eine kleine Enklave eines bestimmten Lebensstils, den man genausogut in Berlin, Barcelona, London oder sonstwo auf der Welt auch finden kann. Es ist eine “Niederlassung” eines globalen Stamms von Mittelklassebürgern, Milchkaffeschlürfern und Medienarbeitern. Das ist der Stamm, dem ich mich zugehörig fühle.
Es gibt natürlich auch andere Beispiele: Der “Schlips und Kragen Stamm” zum Beispiel, dem Manager, Finanzjongleure, Unternehmensberater angehören. Die sind weltweit unterwegs, wollen Wirtschaft global vernetzen akzeptieren keinerlei Grenzen mehr – für sich selbst. Sie finden überall auf der Welt Gleichgesinnte, bewegen sich aber eigentlich nur innerhalb der selbstgewählten Ghettos und haben nirgends etwas mit dem “normalen Volk” zu tun.
Die Krise der Bürgerschaft (citizenship ist etwas schwierig zu übersetzen) thematisiert auch John Horvath in dem Artikel “The Thirty-Third Victim“. Er fragt sich, worin die wirklichen Ursachen für die zunehmende Anzahl von Amokläufen zu finden sind und kommt auf den Verlust des “Common Sense”. Alle Amokläufer fühlten sich als nicht dazu gehörig, als Verlierer, als Ausgestoßene.
Ich glaube, daß sich mittlerweile komplette Teile der Bevölkerung als “nicht dazu gehörig” fühlen. Als Verlierer, als Menschen, denen es nicht einfach nur schlechter geht, sondern die auch noch für ihr eigenes vermeintliche Versagen verantwortlich gemacht werden. Warum sollte man sich für eine Gesellschaft einsetzen, die einen nur noch mit Füßen tritt und anspuckt?
Die Politik gießt leider seit Jahren nur noch Öl ins Feuer, anstatt zu versuchen integrativ zu wirken und auch Menschen, denen es schlechter geht darin zu unterstützen, einen Sinn in ihrem Dasein zu finden. DAS ist meines Erachtens das zentrale Problem des westlichen Staaten:
Der Mangel an Sinn, an Würde und an gegenseitigem Respekt.
Und aus diesem Grunde wirkt der westliche Lebensstil auf viele Menschen nicht mehr erstrebenswert. Deshalb wenden sich Menschen wieder den Religionen zu und fangen an, die wirklichen Errungenschaften der Demokratie zu verachten.
Der Versuch, Computer, UMTS-Handies und ähnliches neumodische Zeug als “neuartige Fernsehempfangsgeräte” zu deklarieren und daraus eine erweiterte Rundfunkgebührenpflicht abzuleiten ist einfach nur als dreist zu bezeichnen. Mit Fernsehern konnte man anfangs nur Fernsehen und später auch noch gekaufte Videos angucken. Damit war die Sache klar: Wer einen Fernseher hat, will fernsehen und muss dafür bezahlen.
Computer und die mobilen Derivate sind hingegen Multifunktionsgeräte, die zum Kommunizieren, Arbeiten, für Texte, Transaktionen und tausend tolle Sachen zu gebrauchen sind. Unter anderem kann man auch Videos auf ihnen sehen. Genau genommen wird andersherum ein Schuh daraus:
Das Fernsehen ist nur noch ein beliebiger Multimediadienst unter hunderten anderer.
Zudem einer, den moderne Medienkonsumenten zunehmend als inadäquat empfinden, weil ihnen Programmschemata aufgezwungen werden, die technisch nicht mehr begründbar sind. Mark Pesce drückt das Dilemma der Fernsehsender so aus: “Das Publikum sagt: Ich will es, und ich will es jetzt. Die Sender sagen: Nein, es gehört dir nicht, es gehört mir, du bekommst es, wann und wie ich es will.”
Wenn das Fernsehen, aber sein Alleinstellungsmerkmal verliert, der absolut dominante Multimediadienst für Privathaushalte zu sein, stellt sich natürlich die Frage nach der Legitimation des Fernsehens als Medium und der Sonderstellung des öffentlich rechtlichen Rundfunks. Wie Mario Sixtus in seinem Artikel “Das nächste Opfer” beschreibt, basierte das ökonomische Modell des Fernsehens bisher auf dem Mangel an Sendefrequenzen. Dies erlaubt den Privatsendern, die Aufmerksamkeit der Zuschauer den Werbekunden zu verkaufen. Derselbe Mangel war auch die Begründung für die Einführung des öffentlich rechtlichen Rundfunks. Es sollte vermieden werden, daß sich die Meinungsmacht in den Händen weniger privater Sender befindet, aber auch ein Staatsfernsehen war nach den Erfahrungen des Dritten Reichs unerwünscht.
Die Daseinsberechtigung des öffentlich rechtlichen Rundfunks basiert letztlich auf einer technischen Unzulänglichkeit: Dem Mangel an Übertragungsfrequenzen.
Das erklärt auch, warum zum Beispiel niemals öffentlich rechtliche Zeitungen zur Debatte standen: Jeder kann eine Zeitung gründen, drucken lassen und verteilen. Jeder Bürger kann sich aussuchen, welche der tausende Publikationen er lesen möchte. Dasselbe gilt nun auch für Multimediadienste – jeder kann einfach etwas machen und jeder kann aus dem unendlichen Angebot aussuchen, was er möchte. Das Internet ist dem Sender-Empfänger-Modell nach also viel eher “eine neuartige Zeitschrift”, als ein “neuartiges Fernsehempfangsgerät”, wenn schon unsinnige Vergleiche bemüht werden müssen.
Eine Meinungsdominanz ist im Internet auf absehbare Zeit nicht zu befürchten, daher kann es auch keinen Auftrag zur Grundversorgung im Internet geben. Und ohne Grundversorgungsauftrag keine Rechtfertigung für Zwangsgebühren.
Die verbalen und juristischen Amokläufe der Musikindustrie in den letzten Jahren werden sich meines Erachtens sich letzten Endes als ein vergeblicher Versuch erweisen, Entwicklungen aufzuhalten, die sich nicht aufhalten lassen. Die schon fast militanten Initiativen “zum Schutz geistigen Eigentums” sind vermutlich lediglich Rückzugsgefechte. Ein Kommentar bei Heise Online bringt die Situation m.E. schon ziemlich gut auf den Punkt: “Das Ende des Urheberrechts ist nahe“.
Während einer verglichsweise kurzen Epoche von ca. 100 Jahren gab es ein historisch einmaliges Geschäftsmodell, durch den Vertrieb von konservierter Musik Geld zu verdienen. Dieses Geschäftsmodell wurde durch die verfügbaren technischen Mittel ermöglicht. Neuere technische Mittel sorgen nun aber dafür, daß die Grundlage dieses Geschäftmodells wieder obsolet wird. Kein Grund zur Trauer. Auch früher wurde Musik geschrieben, gespielt und gehört. Musiker konnten von ihren Darbeitungen leben – oder nicht. Genau wie heute und genau wie morgen.
Das Problem ist selbstverständlich wesentlich umfassender. Letztlich ist nicht nur die Musikindustrie betroffen, sondern die komplette parasitäre Rechteverwertungsindustrie. Das völlig aus dem Ruder gelaufene amerikanische Patentwesen zeigt bereits, daß die Überbewertung von sogenanntem “geistigen Eigentum” (für mich der Unbegriff des Jahrzehnts) auf Kosten der geistigen Almende führt: Im Extremfall bis zur geistigen und wirtschaftlichen Selbstblockade. Dazu schreibe ich aber nochmal einen anderen Artikel.
Nachtrag:
Okay, auch wenn das Copyright stirbt, sollte man doch den Leuten den Credit geben, die ihn verdienen: Der Originalbeitrag stand in Neon.
…und wir müssen leider alle überwachen, um unsere Freihet zu schützen.
Es ist noch keine 20 Jahre her, daß der letzte deutsche Unrechts- und Überwachungsstaat zerfiel, und schon wird mit Hochdruck an der DDR 2.0 gearbeitet.
Die Tendenz ist nicht neu; Versuche dazu gab es schon seit etlichen Jahren, aber so richtig funktionierte der Plan nicht. Erst der Anschlag am 9.11.2001 lieferte den Startschuss für einen vorher nicht für möglich gehaltenen Abbau der Bürgerrechte in den westlichen Demokratien. In den USA wird es für völlig in Ordnung gehalten, wenn man seine Gefangenen mal eben ein bischen foltert, Großbritanien wird mittlerweile fast lückenlos mit Kameras überwacht.
Erstaunlich, wie leicht sich die Völker die mit dem Blut ihrer Vorfahren erkämpften Freiheitsrechte wieder wegnehmen lassen. Das klingt vielleicht ein bischen pathetisch, ist aber leider wahr. Das Volk dämmert im Tiefschlaf, weil es wichtige Zusammenhänge, Mechanismen und Strategien einfach nicht versteht. Nur einigen Spezialisten wird es langsam wohl doch zu mulmig.
Die erste Gruppe, die vor der zunehmenden Überwachung gewarnt hat, waren IT-Spezialisten. Klar, die sollten die Anlagen ja auch bauen und programmieren. Weil sie wissen, was technisch machbar ist und wie man aus scheinbar harmlosen Daten Personenprofile erstellen kann, tauchte hier natürlich zuerst die Frage auf: “Warum wollen DIE das denn alles wissen? Wozu sollen die Daten verwendet werden? Und wozu werden sie letzten Endes tatsächlich verwendet?” IT-Spezialisten wissen auch: Wenn Daten erst einmal vorhanden sind, wollen ALLE dran. Sicherheitsdienste, Wirtschaftsunternehmen, die Mafia,… ALLE!
Wir entwickeln uns nicht zum Überwachungsstaat – wir sind bereits drin!
Es ist zu befürchten, daß das nur der erste Schritt war. Der logische zweite Schritt ist der in den Unrechts- und Willkürstaat. Ich habe als Bürger bereits heute nicht mehr die Möglichkeit nachzuvollziehen, wer welche Daten über mich hat, wie er sie verarbeitet, mit anderen Daten vermischt, weitergibt und welche Institutionen welche Schlüsse daraus ziehen. Infolgedessen kann ich mich auch nicht mehr gegen fehlerhafte Daten, Risikobewertungen und Einschätzungen meiner Person zur Wehr setzen. Und auf der Grundlage dieser nicht mehr kontrollierbaren Daten sollen nun zunehmend juristisch völlig unschuldige Personen Zwangsmaßnahmen ansgesetzt werden dürfen.
Der Probelauf letzte Woche zeigt, wohin die Reise geht:
Du hast eine andere Meinung und möchtest eventuell demonstrieren? Dann kommt ganz schnell mal die Hausdurchsuchung, und die staatlichen öffentlich rechtlichen Medien reden von einer “Aktion gegen mutmaßliche Terroristen”. Es ist die Rede von Gründung einer Veinigung mit staatsfeindlichen Zielen. Es wird ein gewisser Paragraph 129a genannt (interssanterweise wird nie gesagt, in welchem Gesetz dieser Paragraph eigentlich steht, was er bedeutet und wie er in der Praxis tatsächlich genutzt wird.)
Es werden vorsorglich Internierungslager eingerichtet. Leute, von denen man Probleme erwartet, sollen in Vorbeugehaft genommen werden. Möglicherweise auch hunderte oder tausende! Und zwar bevor sie sich irgendeines Vergehens schuldig gemacht haben!
“Der Staat muß zur Gefahrenabwehr präventiv eingreifen dürfen”, sagen gewisse Poltiker.
So? Wo ist denn da der Unterschied zur DDR?
Das wars dann ja wohl zum Thema Freiheit.
So langsam wird es offensichtlich selbst den Juristen zu bunt. Die Financial Times Deutschland zitiert Hartmut Kilger, Präsident des Deutschen Anwaltvereins mit den Worten “Schäubles Pläne sind ein Frontalangriff auf das Grundgesetz“. Ulrich Scharf, Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, äußert sich ähnlich.
Noch habe ich Hoffnung. Es gibt aufrechte Juristen, es gibt das Bundesverfassungsgericht und wir haben einen aufrechten Bundespräsidenten, der seine Unterschrift unter Gesetze, die zu schlecht sind, verweigert. Hoffentlich reicht das.
Ich möchte nicht in 20 oder 30 Jahren gefragt werden “Und warum hast Du damals nichts dagegen unternommen?”, während neben mir ein braver Bürger behauptet “Das hätte man doch damals alles gar nicht voraussehen können.”
Klingt blödsinnig?
Richtig, das ist es auch. Das Zeitalter der Pferdekutschen ist vorbei (das der Autos auch fast, aber das ist ein anderes Thema). Wirtschaftliche Umwälzungen führen eben dazu, daß es neue Gewinner und Verlierer geben wird. Diejenigen, die bisher zu den Gewinnern zählten wollen natürlich, daß alles so bleibt wie bisher. Und wenn das nicht von selber passiert muss man das Neue eben einfach verbieten. Das ist ja auch einfacher, als sich flexibel zu zeigen und neue Sachen auszuprobieren.
Ich las z.B. gerade “Musikindustrie und Udo Jürgens setzen Kanzlerin unter Druck“.
Wow, da bin ich aber beeindruckt! Womit setzen sie denn Frau Merkel unter Druck? Was mich immer wieder ganz besonders verwundert, ist, welche Lobbymacht die Musikindustrie hat. Wieso eigentlich? Weder sind die Umsätze so groß, noch die Anzahl der Arbeitsplätze (verglichen z.B. mit Maschinenbau). Strategisch wichtig ist sie auch nicht. Wieso können die sich Gesetze anfertigen lassen, die tief in die Bürgerrechte einschneiden? Nützen wird ihnen das langfristig auch nichts, weil die Kriminalisierung des Volkes an der Wahrheit nichts ändert:
Das Geschäftsmodell der Muikindustrie ist tot!
Das führt direkt zu der Frage: Warum gab es denn im 20. Jahrhundert überhaupt eine Musikindustrie?
Es ist ja alles andere als natürlich, daß zwischen den Musiker und seinem Publikum eine Instanz sitzt und Geld abschöpft. Jahrtausendlang gab es sowas nicht. Möglich wurde das nur durch die Erfindung der Tonträger und der Massenmedien. Die Musikindustrie lebte davon, den Vertriebsweg von Tonträgern und die Medienpräsenz der Künstler zu kontrollieren. Somit hielten sie die Künstler in Schach und bestimmten, was das Publikum hören konnte.
In Zeiten des Internets verschiebt sich die Kontrolle der Medien jedoch beträchtlich. Künstler können ihre Öffentlichkeitsarbeit selber machen, ihr Image selbst bestimmen und der Vertriebsweg Internet steht auch jedem offen. In der Musikindustrie weiß man das natürlich auch. Ein Musikmanager, mit dem ich einmal speiste stimmte mir zu als ich sagte:
Wenn der Künstler selber seine Medienpräsenz managen kann, und die Distributionskosten von Musik nahezu bei Null liegen, hat die Musikindustrie keine Daseinsberechtigung mehr.
Interessanterweise hat sich zwar die Umsatzsituation der Musikindustrie dramatisch verschlechtert, aber die Einkommenssituation der Künstler nicht. Geringere Einnahmen durch Tonträgerverkauf, werden durch höhere Einnahmen durch Liveauftritte (also RICHTIGE MUSIK) und Merchandising ausgeglichen. Wichtig sind nur noch der Künstler, seine Musik und sein Publikum. Der unnütze Zwischenhändler wird verdrängt – diese Entwicklung finde ich gut und gesund. Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, natürliche und gesunde Entwicklungen des Marktes zu torpedieren und zu behindern.
Erst hat es die Musikindustrie erwischt, dann die Zeitungen, das Festnetztelefon und jetzt ist die Glotze dran. Der Vorgang ist immer der gleiche: Erst langsam und dann immer schneller gehen die Kunden verloren. Entsprechende Meldungen kann man z.B. bei Telepolis, oder im Blog von Tobias Bielenstein nachlesen. Die Kunden wandern sicherlich zum Teil ins Internet, aber das ist nicht die ganze Wahrheit.
Ein Grund, weshalb ich z.B. die Ausweitung der Fernsehgebühren auf alle “Neuen Medien” für falsch und sogar Grundgesetzwidrig halte, ist die Entwicklung weg vom Fernsehen. Das möchte ich kurz erläutern.
Das Fernsehen wird völlig anders konsumiert, als in der Vergangenheit. Früher saß die Familie abends gemeinsam vor dem Fernseher und hat zusammen dieselbe Sendung gesehen – am Stück und ohne Werbepausen. Und weil es ja ohnehin nur 3-5 Programme gab, hatte man am nächsten Morgen mit Mitschülern oder Kollegen ein gemeinsames Gesprächsthema: Die “Wetten dass…” Sendung oder die neueste Folge “Dallas”.
Kaum noch vorstellbar!
Die erste Phase der Veränderungen kam mit den Werbepausen im Privatfernsehen. Um sich nicht länger als nötig mit der nervtötenden Werbung auseinandersetzen zu müssen, entwickelten die Zuschauer schnell drei Strategien: Zapping, aufstehen und die Pausen nutzen (Brot schmieren, Bier holen, Pinkelpause, …) oder Videoaufzeichnungen, bei denen man die Werbeblöcke entfernt. Nur so blieb das Fernsehen erträglich. Aber die Werbeindustrie konterte mit immer penetranteren Tricks. Mittlerweile läuft bei Spielfilmen die Werbung im unteren Drittel parallel weiter. Darauf kann man eigentlich nur noch mit Abschalten reagieren. Und das tun immer mehr Leute.
- Manche machen den Fernseher gar nicht mehr an,
- manche gucken Filme und zunehmend auch Serien ausschließlich werbefrei von der DVD,
- Leute, die den Fernseher immer noch angeschaltet lassen, gucken kaum noch hin, sondern sind mit anderen Sachen beschäftigt.
Und diese veränderten Konsumgewohnheiten betreffen nicht nur das schlechte Privatfernsehen, sondern mittlerweile das ganze Medienformat “Fernsehen” inklusive der (ebenfalls schlechten) öffentlich-rechtlichen Sender.
Ein Beispiel von mir selber: Wenn mal eine Sendung im Fernsehen läuft, die mich interessiert, schaffe ich es kaum, zur Sendezeit vor der Glotze zu sein. Ich kann mich auch kaum noch auf eine Fernsehsendung konzentrieren. Meist läuft die Glotze nebenbei und ich arbeite eigentlich am Computer und gucke alle paar Minuten mal hin. Das geht offensichlich nicht nur mir so, wie ich durch den Artikel “Fernsehgucker 2.0” im Mobinauten Blog erfahren habe. Ebenfalls habe ich neulich gelesen (ups, Quelle vergessen), daß sich Flachbildschirme nicht ganz so toll verkaufen, wie gehofft, weil immer weniger junge Leute eine Glotze kaufen, sondern wenn überhaupt, dann nur noch per DVBT-Stick ab und an mal etwas auf dem Rechner sehen.
Ich denke nicht, daß im nächsten oder übernächsten Jahr niemand mehr TV schaut, aber die Relevanz des Medium läßt sehr stark nach, zumal noch am Beginn dieser Entwicklung stehen. Kurz gesagt:
Das Fernsehen ist auf dem Absteigenden Ast.
Und jetzt noch mal zurück zur Frage der Grundgesetzwidrigkeit der Ausweitung der Rundfunkgebührenpflicht. Den Damen und Herren in den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten ist diese Entwicklung auch aufgefallen und sie fühlen sich bedroht – zu Recht! Und jetzt kommt der Schachzug: Wenn die Zuschauer weglaufen, dehnen wir unseren “Grundversorgungsauftrag” einfach auf alle neuen Medien aus, indem wir behaupten, das seien neuartige Rundfunkgeräte. Und deshalb müssen jetzt alle immerzu zahlen, egal ob sie das Programm interessiert, oder nicht.
Toller Trick!
Es gibt da ein kleines, lästiges Problem: Mein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2, Abs. 1 GG) und mein Recht, mich aus allgemein zugänglich Quellen zu unterrichten (Art 5, Abs. 1 GG).
Ich habe also das Recht, mir auszusuchen, welche Medien ich nutze!
Nun zwingt mich zwar niemand dazu, die Glotze einzuschalten, aber ich muss dafür bezahlen (Leistung ohne Auftrag und Gegenleistung! Empfehle Blick ins BGB!). Die Rundfunkgebühr beträgt immerhin fast €20 pro Monat. Dieses Budget steht mir nicht mehr für die Medien meiner Wahl zur Verfügung. Ich hatte fast 15 Jahre lang keinen Fernseher und habe daher auch völlig zurecht keine Fernsehgebühren bezahlt (Rundfunkgebühren schon, denn ein Radio hatte ich).
Dieses Recht der Wahl steht mir auch weiterhin zu. Auf einen Fernseher kann ich ohne Probleme verzichten, auf einen Computer nicht, weil es sich eben nicht um ein “neuartiges Rundfunkgerät” handelt, sondern um ein notwendiges Arbeits- und Kommunikationsmittel.
« Previous Page — Next Page »