Bei Welt Online erschient gestern ein Artikel mit der Überschrift ” SPD plant Grundrecht auf Informationsfreiheit“. Klingt toll und ist tatsächlich gefährlicher Mist, wie man es von unserer Politikerkaste momentan nicht anders erwarten kann.
Warum ist das Mist?
Bereits die Grundannahme ist falsch. In dem Artikel wird der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz mit den Worten zitiert:
“Das Internet ist ein neuer Raum der Freiheit, der im Grundgesetz nicht vorkommt”.
Wie kommt der Mann bloß auf solch einen Schwachsinn? Ist er bloß unqualifiziert oder lügt er bewusst?
Weshalb sollten meine Grundrechte im Internet nicht gelten? Ich hafte ja auch voll für Handlungen, die ich im Internet durchführe. Wenn ich jemanden bei EBay betrügen, zum Dschihad aufrufen oder Kinderponografie verbreiten würde, käme ja auch niemand auf die Idee zu sagen: “Ach so, das war ja nur im Internet. Naja, da gelten unsere Gesetze nicht”. Natürlich gelten sie dort. Nur sind sie aufgrund der Internationalität nicht in jedem Fall durchsetzbar, aber das ist eine anderes Problem.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Volkszählungsurteil bereits vor über 20 Jahren klar gemacht, daß die Bürger ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung haben. Dieses Grundrecht leiteten die Richter direkt aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ab. Dieser Grundsatz gilt über 20 später selbstverständlich immer noch. Wichtig ist auch, daß in dem Urteil besonders hervorgehoben wurde, daß es keine belanglosen Daten gäbe, weil sich durch die Verknüpfung an sich unerheblicher Daten neue Erkenntnisse gewinnen ließen. Heutzutage ist das eine eigene Disziplin in der Datenverarbeitung und wird mit dem Begriff “Datamining” versehen.
Bei der derzeit grassierenden Epedemie, Bürgerrechte einzuschränken, und jegliche wohlbegründeten Einschränkungen staatlichen Handelns abzuschaffen oder zu ignorieren, steht eher zu befürchten, daß dieses scheinbar demokratische Anliegen dazu mißbraucht wird, das offensichtlich bereits vorhandene Grundrecht durch beliebige Gesetze einzuschränken, mithin also auszuhebeln.
Nachtrag:
Ich habe erst im Nachhinein die Kommentare zu dem Artikel überflogen. Mit meiner Meinung stehe ich offensichtlich nicht alleine da. Die Leser dort schreiben sehr offen und was ich dort herauslese ist ein grundsätzliches und sehr erhebliches Mißtrauen gegenüber allen etablierten Parteien und deren Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ganz so dumm und träge scheint das Volk ja nun wohl doch nicht zu sein. Gott sei Dank.
Ich bin gerade über eine interessante Information auf den Seiten von WURFL gestolpert. WURFL ist eine Datensammlung, die es ermöglicht, Websites automatisch auf verschiedene mobile Endgeräte (vulgo: Handys) anzupassen. Die Entwickler haben bemerkt, daß Vodafone in Großbritanien Header-Informationen aus HTTP-Requests ausfiltert.
Warum ist das für Kunden wichtig?
Diese Informationen benötigen die Serviceanbieter, um herauszufinden, ob die Anfrage von einem Handy kommt und zum automatischen Anpassen der Seite. Auf diese Weise können Bilder an die Displayauflösung angepasst werden, die richtigen Formate für Downloads eingestellt werden (Klingeltöne, Videos, Programme usw.). Ohne Headerinformationen geht das nicht.
Das führt dazu, daß das Angebot innerhalb des Vodafone-Live Portals alle perfekt angepasst sind, und alle anderen nicht mehr einwandfrei funktionieren können. Die Vermutung liegt nahe, daß Vodafone die Header ausfiltert, um sich unliebsame Konkurrenz vom Hals zu halten. Luca Passani berichtet davon, daß die europäischen Wettbewerbshüter auf diesen Vorgang bereits ein Auge geworfen haben.
Genau solche blöden Spielchen, die die Kunden bevormunden, sind es, die dazu führen, daß das mobile Internet nicht abhebt.
Vor Jahren war ich zufriedener Kunde bei Mannesmann D2. Nicht ganz günstig, aber top-Service. Als die Firma von Vodafone übernommen wurde hatte ich sehr schnell den Eindruck, daß der Focus nicht mehr auf Kundenzufriedenheit lag, sondern darauf, möglichst viele teure Zusatzdienste zu verkaufen. Das scheint sich bis heute nicht geändert zu haben.
Da ich es zur Zeit nicht selber überprüfen kann: Weiß jemand, ob das nur Vodafone UK betrifft, oder auch Vodafone Deutschland?
Wie Heise Online meldet, wird der Europarat will in Kürze eine Empfehlung zu Filterprogrammen fürs Internet vorlegen. Damit geht der Großangriff auf die Bürgerrechte weiter.
Wo kämen wir denn hin, wenn sich jeder einfach angucken kann, wozu er Lust hat? Nachher fangen die Leute noch an zu denken… Da muss ein Riegel vorgeschoben werden. Funktioniert in China und diversen arabischen Ländern ja auch.
Das ist meiner Meinung nach allerdings höchst überflüssiger Aufwand. Leute, die sich bisher im TV berieseln liessen, werden auch mit Internetzugang nicht anfangen, irgendetwas zu hinterfragen und bleiben daher politisch auch weiterhin ungefährlich. Leute, die bisher Schrott gekauft haben, werden dies sicherlicherlich auch weiterhin tun, bloß kaufen sie halt anderen Schrott. Also auch wirtschaftlich keine Gefahr. Was soll das also?
Ach ja,ich vergaß: Terrorismus und Kinderpornografie und so…
Mal sehen, wie weit sie noch gehen. So langsam bekommt man ‘ne Ahnung davon, wie es in der DDR war.
Die Entwicklung seit 2001 ist eindeutig. Insofern ist dies hier ein weiterer logischer Schritt. Danach kommt dann vermutlich die Pflicht, einen gelben Halbmond sichtbar an der Kleidung anzubringen.
Wer hat es gesagt? Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte.
Ach ja, falls es jemand nicht bemerkt hat: Heute wurde die freiheitlich demokratische Grundordnung zu Grabe getragen. Passenderweise 18 Jahre nach Mauerfall. Irgendwas muss doch mit dem 9. November nicht stimmen…
Heute standen bei inside handy gleich zwei Artikel aus dem Bereich o.g. Bereich hintereinander:
– Koscheres Handy für ultraorthodoxe Juden
– Koranverse als Klingelton
Da fehlt ja eigentlich nur noch ein Statement des Papstes, oder habe ich das schlichweg übersehen?
Der Börsengang der Bahn sei möglicherweise gefährdet ist heute auf Spiegel Online zu lesen. Na hoffentlich! Richtig interessant, weil die Denkmuster unserer Führungsrieg entlarvend, ist aber der folgende Satz:
Bahn-Chef Hartmut Mehdorn rät, “kühlen Kopf” zu behalten und fordert: “Die Regierung muss als Eigentümer sagen, wie wir jetzt weitermachen.”
Soso, die Regierung ist Eigentümer der Bahn? Das ist ja mal ganz was neues. Aber wahrscheinlich fühlen sie sich auch genauso. Das würde erklären, warum sie so halsstarrig auf einer volkswirtschaftlich schädlichen Privatisierung beharren. Was ich mir noch so dazu denke kann ich aus rechtlichen Gründen leider nicht schreiben.
Dieses elende Verschachern von Volkseigentum muss endlich aufhören!
In nahezu jedem Bereich, der bis jetzt privatisiert wurde ist folgendes Muster zu erkennen: Erst basteln die hochdotierten Berater ein neues, künstliches Image. Weil das ja so teuer ist müssen erst mal die Preise um 10-20% steigen, gleichzeitig schmeissen sie 30% der Beschäftigten raus. Da diese Leute ja nicht alle überflüssig waren, muss jetzt natürlich die Servicequalität runtergefahren werden.
Während so etwas in normalen Wirtschaftsbereichen einfach nur ärgerlich ist, ist es in Bereichen der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge, zu der der Staat verdammt noch mal verpflichtet ist, im Bereich “natürlicher Monopole” und im Bereich innerer und äußerer Sicherheit in meinen Augen geradezu kriminell. Mag man bei den ersten Privatisierungen vielleich wirklich noch gutgläubig gewesen sein, aber auf diese Position kann sich heute niemand mehr zurückziehen.
Eines vorneweg: Ich bin kurz gesagt der Meinung, daß es so etwas wie “geistiges Eigentum” überhaupt nicht geben kann. Es ist ein politischer Kapfbegriff zur Stimmungmache. Warum das so ist schreibe ich sicherlich auch noch – aber nicht heute, weil das eine lange Abhandlung wird und ich gerade zu faul bin.
Das Konzept des “geistigen Eigentums” ist extrem gefährlich. Es behindert massiv freien Austausch, Wissentransfer, Kultur technischen Fortschritt und Demokratie – somit die Grundlagen unserer westlichen Kultur seit der Aufklärung. Ich erwarte in den nächsten Jahren extrem harte Auseinandersetzungen in diesem Bereich. Nicht umsonst sprechen jetzt schon einige vom “Krieg um geistiges Eigentum”. Es wird Zeit, diese Diskussion breiteren Bevölkerungsschichten nachezubringen, weil hier die Weichen für die Entwicklung unserer Gesellschaft und Wirtschaft gestellt werden.
Andere sehen das aber offensichtlich ähnlich. Worum es wirklich geht, fasst die Einführung zur Konferenz “The Oil of the 21st Century” zusammen.
“Im Rahmen eines panischen ‘Kriegs gegen die Piraterie’ versuche ein Kartell von Vertreibern von Firmenwissen sein exklusiven Rechte zur ‘Ausbeutung’ der informationellen Ressourcen der Welt zu erhalten, heißt es in der Einführung zu der Tagung.”
(Zitat heise online)
Klingt sehr interessant und diese Diskussion ist absolut überfällig.
Die einzige Daseinsberechtigung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist die Aufrechterhaltung der Meinungsvielfalt. Das wird uns ja immer schön dick aufs Butterbrot geschmiert, wenn es um die Verteidigung der milliardenschweren Gebühreneinnahmen – volkstümlich auch GEZ-Gebühr genannt – geht.
Oh – da habe ich doch aus Versehen eine unwahre Tatsachenbehauptung geschrieben. Natürlich gibt es gar keine GEZ-Gebühr, sondern bestenfalls eine Rundfunkgebühr. Sicherlich kommt jetzt gleich die Rechtsabteilung von GEZ oder einer Rundfunkanstalt und schickt mir eine teure Abmahnung. Unwahrscheinlich? Von wegen – das ist akademie.de passiert.
Und ein versehentlicher Ausrutscher eines übereifrigen Juristen war das wohl auch nicht, wie die jüngsten Ereignisse zeigen. Das legt m.E. den Schluss nahe, daß einige Vertreter des “Rundfunkapparats” (so nenne jetzt ich mal das komplette Medienkonglomerat) die sich Meinungsfreiheit vorstellen. So ungefähr: “Was die Wahrheit ist, bestimmen wir und wer was anderes behauptet lügt und wird mundtot gemacht”. Zumindest kommt das bei mir und eingen anderen so an. Da stellt sich doch die Frage, ob eine Abschaffung der öffentlichen-rechtlichen Rundfunksystems nicht doch eine sinnvolle und zeitgemäße Maßnahme wäre.
Was mir diese Woche zum Thema “Große Klappe, aber nix richtig auf die Reihe bekommen” aufgefallen ist:
Der Bahnstreik
Seit Monaten geht da jetzt so, daß die GDL mit Streik droht und hier und da mal so ein bischen der Verkehr erlahmt. Seltsamerweise sitzt Herr Mehdorn das aus. Und wieso schafft er das? Weil die GDL keinen richtigen Streik hinbekommt. Liebe Leute, ein RICHTIGER STREIK sieht so aus: Es fährt nichts – und da meine ich wirklich nichts. Und das geht solange, bis ein Ergebnis da ist. Fragt doch mal die Franzosen, wie man wirklich Rabbatz macht.
Ich finde die ständige Ungewißheit, ob ich jetzt zur Arbeit komme wesentlich nerviger, als wenn jetzt wirklich mal für ein paar Tage der Verkehr kollabieren würde. Zumal sie zu nichts führen wird. In den letzten Monaten hat die GDL vor allem eins geschafft: Zu beweisen, daß sie nicht halbwegs so stark ist, wie sie dachte. Und deshalb wird Ihr auch niemand ein neues, besseres Angebot vorlegen. Ihr habt einfach – volkstümlich ausgedrückt – verkackt. Ich halte zwar die Forderungen nach wirklich spürbaren Gehaltserhöhungen für absolut gerechtfertigt, aber so bekommt Ihr sie nicht durchgesetzt. Also hört mit dem Generve auf.
Eliteuniversitäten
Für mich der Witz der Woche. Eine Eliteuniverstät wird man in Deutschland nicht etwa durch jahrzehntelange exzellente Leistung in Forschung und Lehre, hart erworbene Reputation und gute Vernetzung, sondern durch eine Kommission. Was daran so richtig traurig ist, daß das scheinbar niemand für seltsam hält. Das entspricht zu 100% deutschen Denkmustern: “Wir machen ein Gesetz und dann ist das so, wie wir es haben wollen.”
Solange so gedacht wird, wird keine dieser Instutionen eine echte Eliteuniversität werden.
Diese Woche bereits Radiohead und Nine Inch Nails.
Nun kommen dazu: Oasis, Jamiroquai und – wer hätte das gedacht – Madonna!
Massive Töne lassen die Mauern von Jericho erzittern!
Ich bin gespannt, wann der nächste – im Land der Millioneklagen eigentlich längst überfällige – Schritt folgt: Die Medienlobby und insbesondere die RIAA wegen massiver Wettbewerbsbehinderung auf Milliarden Dollar verklagen, weil sie die effiziente Nutzung von Filesharing und die Entstehung neuer Geschäftsmodelle mittels Lobbydruck zum Schaden der Konkurrenz, der Künstler und der Kunden behindert.
« Previous Page — Next Page »